UN-Treaty: Politischen Moment nicht verspielen

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum aktualisierten dritten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

2014 erteilte der UN-Menschenrechtsrat zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe den Auftrag, ein internationales Abkommen zum Schutz von Menschenrechten im globalen Wirtschaftsverkehr (auch „UN-Treaty“ genannt) zu formulieren. Seitdem verhandelt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von Regierungen jährlich über den aktuellen Stand des Entwurfs. Im Juli 2023 legte Cristian Espinosa Cañizares, ecuadorianischen Vorsitzender der Arbeitsgruppe eine Aktualisierung des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs von August 2021 vor.

Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)

Wichtiger Schritt für die menschenrechtliche und ökologische Ausrichtung der Weltwirtschaft

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum zweiten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (»Second Revised Draft«)

Im Juni 2014 erteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) mit der Resolution 26/9 einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe das Mandat, ein völkerrechtliches Abkommen zur menschenrechtlichen Regulierung von globalen Wirtschaftsaktivitäten zu erarbeiten. Ziel des Prozesses ist es, die im Zuge der Globalisierung entstandenen Rechtslücken beim Schutz von Menschenrechten in der Wirtschaft zu schließen. Bislang fanden in Genf fünf Verhandlungsrunden statt, bei denen Regierungen, Rechtsexpert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft über die rechtliche Ausgestaltung des Abkommens debattierten.